Buchstabe F

Von Fahreignungsregister über Freiheitsstrafe bis hin zu Führungszeugnis.

Und ja: Diese Aufstellung ersetzt keine Rechtsberatung durch einen Anwalt. Für Richtigkeit und Vollständigkeit werden keine Haftung und kein Gewähr übernommen.

= bis zum 30. April 2014 hieß es Verkehrszentralregister. Im FAER werden Informationen über im Straßenverkehr auffällige Verkehrsteilnehmer gespeichert, soweit die begangene Zuwiderhandlung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem mit Punkten bewehrt ist.

= beim erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis beginnt für jeden Fahranfänger eine zweijährige Probezeit. Diese kann sich bei bestimmten Verstößen wie einem Rotlichtverstoß von zwei auf vier Jahre verlängern. Parallel können geeignete Maßnahmen wie eine Nachschulung durch ein Aufbauseminar und/oder verkehrspsychologische Beratung angeordnet werden.

Die Probezeit beginnt mit der Erteilung der Fahrerlaubnis, also mit der Aushändigung des Führerscheins. Seit 2004 können Führerscheininhaber die die Fahrerlaubnis der Klasse B mindestens seit sechs Monaten besitzen ihre Probezeit um ein Jahr abkürzen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie innerhalb des Modells der „Zweiten Ausbildungsphase“ an einem Fortbildungsseminar in einer Fahrschule teilnehmen, die sich für diese Fortbildung qualifiziert hat. Diese Regelung gilt mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein bundesweit.

= Durch die Auflage zur Fahrtenbuchführung soll der Halter zu einer nachprüfbaren Überwachung der Benutzung seines Fahrzeugs / seiner Fahrzeuge sowie zu einer Mitwirkung bei der Feststellung eines Fahrzeugführers bei einem weiteren Verkehrsverstoß bzw. einer weiteren Verkehrsstraftat angehalten werden. Durch die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen soll das Bewusstsein des Fahrzeugführers dahingehend geschärft werden, dass er im Falle der Begehung von Verkehrsdelikten als verantwortlicher Fahrzeugführer festgestellt werden kann.

Zum einen können hierdurch weitere Verstöße evtl. verhindert werden, zum anderen kann der Täter ermittelt werden. Ob die Voraussetzungen der Fahrtenbuchauflage in einem Fall vorliegen, ob die Verhältnismäßigkeit der Anordnung gewahrt wurde und ob die Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage rechtmäßig ist, prüfe und beantworte ich Ihnen gerne.

= ist es einer Behörde nicht möglich, den Führer eines Fahrzeugs mit dem ein Verkehrsverstoß oder eine Verkehrsstraftat begangen wurde zu ermitteln, so kann die Bußgeldbehörde gegenüber dem Fahrzeughalter nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge eine Fahrtenbuchauflage anordnen.

In einem Fahrtenbuch werden die zurückgelegte Fahrstrecke, der Anlass der Fahrt, Abfahrtsort und -datum, Name und Anschrift des Fahrzeugführers, amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs, Kilometerstand bei Beginn und Ende der Fahrt und der Zweck der Fahrt dokumentiert. Dies hat der Fahrzeugführer schließlich auch zu unterschreiben (§ 31a Abs. 2 StVZO).

Fahrverbot, § 25 Abs. 1 StVG (Ordnungswidrigkeitenrecht)
= Rechtsfolgen nach einer begangenen Ordnungswidrigkeit können eine Geldbuße oder eine Geldbuße in Verbindung mit einem Fahrverbot sein. Ein Fahrverbot (nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis!) kann die Verwaltungsbehörde für die Dauer von 1 – 3 Monaten aussprechen.

Der Beginn eines solchen Fahrverbots kann u. U. bis zu 4 Monate herausgezögert werden. Um in den Genuss dieser Regelung gelangen zu können, müssen gewisse Voraussetzungen vorliegen. Ob dies der Fall ist und ob das Fahrverbot überhaupt zu Recht verhängt wurde, werde ich gerne für Sie prüfen, denn: Die Verhängung eines Fahrverbotes kann aus verschiedenen Gründen ausgeschlossen sein, auch wenn die Tat die Voraussetzungen für ein Fahrverbot erfüllt.

Fahrverbot, § 44 Strafgesetzbuch (Strafrecht)

= In Strafsachen kann ein Gericht neben der eigentlichen Strafe als Nebenstrafe auch ein Fahrverbot von 1 bis 6 Monate verhängen. Dies ist nicht nur bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr möglich – auch wenn dies sicherlich der häufigste Fall sein wird. Richter an Strafgerichten können ein Fahrverbot nach eigenem Ermessen  verhängen, wenn sie es zur Einwirkung auf den Täter für geboten erachten.

= stellt neben der Geldstrafe eine der beiden Hauptstrafen des StGB dar.

Zu unterscheiden sind zwei Formen der Freiheitsstrafe:

  • die zeitige und
  • die lebenslange Freiheitsstrafe.

Die lebenslange Freiheitsstrafe ist für Fälle besonders schwerwiegender Kriminalität vorgesehen. Sie muss im Gesetz immer explizit entweder allein oder wahlweise neben einer zeitigen Freiheitsstrafe angeordnet sein. So wird beispielsweise ein Raub mit Todesfolge gemäß § 251 StGB mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren geahndet.

Mord ist der einzige Tatbestand, der als Sanktion ausschließlich eine lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht.

Ist im Gesetz keine lebenslange Freiheitsstrafe vorgesehen, so ist die Freiheitsstrafe nach § 38 Abs. 1 StGB zeitig. In vielen Fällen ist der Strafrahmen einer zeitigen Freiheitsstrafe in Spezialgesetzen geregelt. So sieht beispielsweise § 244 Abs. 1 StGB für eine gefährliche Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 10 Jahren vor. Zudem kann der Strafrahmen durch das Vorliegen von Strafmilderungsgründen beeinflusst werden. Gibt es keine spezielle Regelung, gelten die in § 38 Abs. 2 StGB genannten allgemeinen Grenzen. Danach beträgt das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe 15 Jahre und ihr Mindestmaß einen Monat.

Eine Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, kann unter den Voraussetzungen des § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Dies hat zur Folge, dass die Freiheitsstrafe nicht vollstreckt wird und der Verurteilte in Freiheit bleibt.

Wird die Freiheitsstrafe nicht von vorneherein zur Bewährung ausgesetzt, kommt unter den Voraussetzungen des § 57 StGB nach Verbüßung von 2/3 bzw. der Hälfte der Strafzeit eine Strafrestaussetzung in Betracht.

Auch bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung möglich. Nach § 57a StGB wird der Rest einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, wenn

  • mindestens 15 Jahre der Strafe verbüßt sind,
  • nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet und
  • dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann.

= ist ein Auszug aus dem Bundeszentralregister. Im Führungszeugnis werden neben den persönlichen Daten Informationen vermerkt, die ggf. von öffentlichem Interesse sind, also z. B. ob und ggf. weswegen jemand rechtskräftig verurteilt wurde. Das (einfache)  Führungszeugnis kann jeder über 14 Jahre alte beantragen, es kann zu ihm nach Hause geschickt werden.

= enthält neben den grundsätzlichen Daten des (einfachen) Führungszeugnisses auch Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, wie etwa der Widerruf einer Gewerbeerlaubnis. Notwendig ist die Erteilung eines behördlichen Führungszeugnisses für die Beantragung eines Waffenscheins oder zur Gewerbeanmeldung. Beantragt wird es von der Behörde, die ihre Entscheidung auf seinen Informationen begründet und auch nur dieser Behörde wird das behördliche Führungszeugnis zugesendet.

= jeder, der in der Kinder- oder Jugendarbeit tätig werden will, zum Beispiel in Kindergarten, Schule oder Sportverein, muss ein sogenanntes erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Im erweiterten Führungszeugnis werden Sexualdelikte sowie auf Kinder und Jugend bezogene Straftaten wie „Misshandlung von Schutzbefohlenen“ oder „Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht“ länger aufgeführt als im „normalen“ Führungszeugnis. Beantragt werden kann das erweiterte Führungszeugnis von jedem selber, auch wird es dem Antragsteller selber zugesendet.

  • Bild von Andreas Kohn, Ihrem Fachanwalt f?r Verkehrsrecht in Chemnitz
    Andreas M. Kohn

    Als Fachanwalt für Strafrecht bin ich den Umgang mit schweren Jungs und leichten Mädchen gewohnt.

    Als Fachanwalt für Verkehrsrecht kenne ich zudem die Tricks und Kniffe der Haftpflichtversicherer aber auch die Arbeitsweise der Behörden bei Ordnungswidrigkeiten und Fahrerlaubnissachen.

    20 Jahre Erfahrung haben mir gezeigt, dass Dummheit und Borniertheit nicht vor der Richterbank halt machen – von keiner Seite aus!