Buchstabe G

Von Geldstrafe über Gesamtstrafe bis hin zu Gutachten.

Und ja: Diese Aufstellung ersetzt keine Rechtsberatung durch einen Anwalt. Für Richtigkeit und Vollständigkeit werden keine Haftung und kein Gewähr übernommen.

= stellt neben der Freiheitsstrafe eine der beiden Hauptstrafen des Strafgesetzbuches dar.

Die Geldstrafe ist im Gesetz bei allen Vergehen vorgesehen, die nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bewehrt sind. Die Geldstrafe wird immer alternativ zu einer Freiheitsstrafe angedroht, die Geldstrafe als allein mögliche Sanktion gibt es im deutschen Strafrecht nicht.

Die Geldstrafe wird nach dem Tagessatzsystem bemessen, d. h. sie wird getrennt nach Tagessatzzahl und Tagessatzhöhe verhängt.

Nach § 40 Abs. 1 S.2 StGB beträgt die Geldstrafe mindestens fünf und – wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt – höchstens 360 Tagessätze. Im Fall einer Gesamtstrafenbildung nach § 54 StGB erhöht sich die Tagessatzzahl auf bis zu 720 Tagessätze. Die Festsetzung der Tagessatzzahl orientiert sich an den grundsätzlichen Regeln der Strafzumessung, d. h. der Grad des verschuldeten Unrechts ist maßgeblich.

Die Höhe eines Tagessatzes wird hingegen gemäß § 40 Abs. 2 StGB bestimmt. Dabei müssen vom Gericht die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters berücksichtigt werden. So sind z.B. Unterhaltsleistungen gegenüber (ehemaligen) Ehepartnern und Kindern zu beachten. Die Tagessatzhöhe orientiert sich zudem an dem durchschnittlichen Nettoeinkommen des Täters. Ein Tagessatz entspricht daher etwa 1/30 des monatlich verfügbaren Betrages. Ein Tagessatz wird auf mindestens 1 € und höchstens 30.000 € festgesetzt.

Der insgesamt zu zahlende Betrag ergibt sich sodann aus der Multiplikation von Tagessatzzahl und Tagessatzhöhe.

Grundsätzlich ist bei Fälligkeit der Geldstrafe der gesamte Betrag zu zahlen. Unter den Voraussetzungen des § 42 StGB sind jedoch Zahlungserleichterungen (Stundung oder die Möglichkeit einer Teilzahlung) zu bewilligen.

Ist die Geldstrafe uneinbringlich, ist gemäß § 43 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe anzuordnen. Ein Tagessatz entspricht dabei einem Tag Freiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag.

Bei Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen erfolgt kein Eintrag ins Führungszeugnis, sodass der Verurteilte nicht als vorbestraft gilt.

Gerichtsbesetzung (Strafrecht)

= benennt, mit wie vielen Personen welchen Standes die Staatsgewalt aufwartet.

Abhängig davon, ob es sich um eine Anklage zum Amtsgericht (AG) oder zum Landgericht (LG) handelt, nehmen folgende Personen an der Verhandlung teil:

  • einzelner Strafrichter (AG) oder
  • Schöffengericht (ein Berufsrichter, zwei Schöffen) (AG) oder
  • erweitertes Schöffengericht (zwei Berufsrichter, zwei Schöffen) (AG)
  • Berufungskammer (ein Berufsrichter, zwei Schöffen) (LG)
  • Kleine Strafkammer (zwei Berufsrichter, zwei Schöffen) (LG)
  • Große Strafkammer (drei Berufsrichter, zwei Schöffen) (LG)
  • Große Strafkammer als Schwurgericht (drei Berufsrichter, zwei Schöffen)

 

Daneben sind anwesend:

  • Urkundsbeamtin, die die Verhandlung protokolliert (AG / LG)
  • ein Staatsanwalt (AG / LG)
  • der Angeklagte
  • sein Verteidiger

 

Unter Umständen ist auch

  • das Opfer als Nebenkläger mit seinem Nebenklagevertreter (AG / LG)

anwesend.

 

Gerichtsbesetzung (Zivilrecht)

= benennt, mit wie vielen Personen welcher Funktion das Gericht besetzt ist.

Abhängig davon, ob es sich um eine Klage zum Amtsgericht (AG) oder zum Landgericht (LG) handelt, nehmen folgende Personen an der Verhandlung teil:

  • einzelner Zivilrichter (AG) oder
  • Zivilkammer (drei Berufsrichter, (Rechtsstreit ist auf einen Einzelrichter übertragbar) (LG)

 

Daneben sind anwesend:

  • Gegner mit seinem anwaltlichen Vertreter (AG / LG)
  • der Beklagte oder Kläger
  • sein anwaltlicher Vertreter
  • im Zivilrecht keine protokolle?

 

Gerichtsbesetzung (Ordnungswidrigkeitenrecht)

= benennt, mit wie vielen Personen welcher Funktion die Staatsgewalt aufwartet.

Abhängig davon, ob es sich um eine Klage zum Amtsgericht (AG) oder zum Landgericht (LG) handelt, nehmen folgende Personen an der Verhandlung teil:

  • einzelner Strafrichter (AG)

 

Daneben sind anwesend: der Betroffene ggf. mit seinem anwaltlichen Vertreter

= hat ein Täter mehrere Strafen begangen, so besteht gemäß §§ 53, 54 StGB die Möglichkeit, aus den verschiedenen Einzelstrafen eine Gesamtstrafe zu bilden.

Voraussetzung ist dabei stets, dass die Straftaten zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit (bitte verlinken mit Tatmehrheit im abc) stehen und gleichzeitig abgeurteilt werden können.

Maßgeblich sind hierfür in erster Linie die Bestimmungen des § 54 Strafgesetzbuch:

  • die Gesamtstrafe muss höher als die höchste Einzelstrafe sein
  • die Gesamtstrafe darf nicht die Summe der Einzelstrafen erreichen
  • eine lebenslängliche Strafe darf nicht erhöht werden
  • bei der Gesamtstrafenbildung ist schrittweise vorzugehen und
  • zunächst ist für jede einzelne Tat eine Einzelstrafe festzusetzen.

 

Aus diesen einzelnen Strafen ist im zweiten Schritt die schwerste Strafe zu bestimmen. Diese wird als sogenannte Einsatzstrafe (bitte verlinken mit Einsatzstrafe im abc) zur Bildung der Gesamtstrafe herangezogen. Unter zusammenfassender Würdigung der Person des Täters und seiner einzelnen Taten wird die Einsatzstrafe dann maßvoll erhöht. Gemäß § 54 Abs. 2 StGB darf die Gesamtstrafe die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen und sie darf bei zeitigen Freiheitsstrafen fünfzehn Jahre und bei Geldstrafe siebenhundertzwanzig Tagessätze nicht übersteigen.

Aus einer Vielzahl von Geldstrafen kann keine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet werden kann, da die Verhängung einer schwereren Strafe nicht gesetzeskonform wäre. Trifft bei der Gesamtstrafenbildung eine Freiheitsstrafe auf eine Geldstrafe, so wird nur auf eine Freiheitsstrafe erkannt. Gemäß § 43 StGB entspricht dabei ein Tagessatz Geldstrafe einem Tag Freiheitsstrafe.

Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung richtet sich nach § 55 StGB.

Die Vorschrift soll einen Ausgleich dafür schaffen, dass mehrere Taten theoretisch hätten gemeinsam abgeurteilt werden können, dies aber nicht geschehen ist. So soll in diesem Fall der Nachteil des Täters ausgeglichen werden, der durch die beiden Einzelstrafen schlechter gestellt ist, als er es bei einer Gesamtstrafenbildung wäre.

Für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung haben drei Voraussetzungen erfüllt zu sein:

  • die aktuelle Verurteilung muss sich auf eine Tat beziehen, die vor der früheren Verurteilung begangen wurde,
  • die frühere Verurteilung muss rechtskräftig sein und
  • die frühere Strafe darf sich noch nicht vollständig erledigt haben.

 

Bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung ist im ersten Schritt die Einzelstrafe für jede einzelne Tat aus der früheren Verurteilung zu übernehmen. Dann erfolgt auch hier die Gesamtstrafenbildung durch maßvolle Erhöhung der Einsatzstrafe.

Anmerkung: Im Jugendstrafrecht wird nach § 31 Jugendgerichtsgesetz keine Gesamtstrafe sondern eine Einheitsstrafe gebildet.

= ist einer der Straftatbestände die zum Insolvenzstrafrecht (bitte verlinken mit entsprechendem Aufsatz) gehören. Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens müssen alle Gläubiger in gleichem Maße bedient werden. Bevorzugt der Schuldner vorsätzlich einen von ihnen, greift er in die Insolvenzmasse entgegen den Vorschriften ein und benachteiligt alle anderen Gläubiger. Auch schon der Versuch, einen Gläubiger durch gesonderte Zahlung besser zu stellen als die anderen ist strafbar. 

= ein von einem Sachverständigen – einem Gutachter – erstelltes Gutachten soll einem Nichtfachmann, einen Sachverhalt bzw. eine Sache verständlich machen. Die Aufgabe des Sachverständigen ist es also, sein fachbezogenes Wissen einem Laien (z. B. Richter, Anwalt, Sachbearbeiter usw.) zu vermitteln, um diesem eine eigene Urteilsbildung zu ermöglichen.

Ein Gutachten muss immer nachprüfbar und nachvollziehbar sein und soll so formuliert sein, dass auch ein Nichtfachmann den Sachverhalt verstehen und nachvollziehen kann. Die Erstellung eines Gutachtens muss immer neutral und unabhängig erfolgen da es der Beweissicherung und Wahrheitsfindung dient. Im Kfz-Haftpflichtfall oder im Kfz-Kaskoschadenfall dient das Gutachten als Regulierungsgrundlage und Beweissicherung und hat von der gegnerischen Haftpflichtversicherung bezahlt zu werden.

  • Bild von Andreas Kohn, Ihrem Fachanwalt f?r Verkehrsrecht in Chemnitz
    Andreas M. Kohn

    Als Fachanwalt für Strafrecht bin ich den Umgang mit schweren Jungs und leichten Mädchen gewohnt.

    Als Fachanwalt für Verkehrsrecht kenne ich zudem die Tricks und Kniffe der Haftpflichtversicherer aber auch die Arbeitsweise der Behörden bei Ordnungswidrigkeiten und Fahrerlaubnissachen.

    20 Jahre Erfahrung haben mir gezeigt, dass Dummheit und Borniertheit nicht vor der Richterbank halt machen – von keiner Seite aus!