Buchstabe M

Von Maßregeln der Besserung und Sicherung über die medizinisch-psychologische Untersuchung bis hin zu Mittäterschaft.

Und ja: Diese Aufstellung ersetzt keine Rechtsberatung durch einen Anwalt. Für Richtigkeit und Vollständigkeit werden keine Haftung und kein Gewähr übernommen.

= gemäß §§ 61 ff StGB stellen neben den Strafen ein weiteres Mittel der staatlichen Reaktion bzw. Sanktion auf eine Straftat dar. Die Maßregeln der Besserung und Sicherung unterscheiden sich jedoch maßgeblich von den Strafen, da sie reine Präventionsmaßnahmen darstellen, die anders als Strafen kein Unwerturteil über Tat und Täter enthalten und deshalb auch nicht an die Schuld des Täters anknüpfen.

Es gibt insgesamt sechs Maßregeln der Besserung und Sicherung. Hierbei wird zwischen ambulanten und stationären, d.h. zwischen nicht-freiheitsentziehenden und freiheitsentziehenden Maßregeln differenziert. Ambulante Maßregeln sind beispielsweise die Entziehung der Fahrerlaubnis, die Führungsaufsicht oder das Berufsverbot. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung hingegen stellen die stationären Maßregeln dar.

= die Anordnung, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu unterziehen, erlässt die Fahrerlaubnisbehörde des Kreises um die Möglichkeit zu bieten, sich mit früherem Fehlverhalten im Straßenverkehr auseinanderzusetzen und einem Verlust der Fahrerlaubnis entgegen zu wirken.

Die Aufforderung zu einer solchen Untersuchung erfolgt nicht grundlos, sondern ist bei folgenden Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ziemlich sicher zu erwarten:

  • Trunkenheitsfahrt ab einem Wert von 1,6 Promille Blutalkohol (häufigste Ursache mit 56 %)
  • wiederholtes Fahren unter Alkoholeinfluss
  • Drogenkonsum oder Besitz von Drogen und Medikamentenmissbrauch
  • 8 Punkte in Flensburg (bis April 2014: 18 Punkte)
  • Straftat (schwerwiegend) mit Aggressionspotential
  • geistige oder körperliche Mängel, die zum Führerscheinverlust führten

Eine ausführliche medizinische Untersuchung inklusive Drogentests gehört ebenso zu der MPU wie eine ausführliche psychologische Untersuchung.

Im Rahmen dieser Untersuchung wird unter anderem geprüft, ob der Fahrer aus dem Verlust der Fahrerlaubnis gelernt hat und sich in Zukunft anders verhalten wird. Wer weiterhin Drogen oder Alkohol zu sich nimmt und keine Bereitschaft zeigt, im Straßenverkehr darauf zu verzichten oder seine Verfehlungen wie beispielsweise wiederholtes zu schnelles Fahren was zum Erreichen der Maximalpunktzahl in Flensburg geführt hat, bagatellisiert, rechtfertigt oder die Schuld dafür auf andere schiebt, der wird aufgrund einer nicht bestandenen MPU wenig Chancen haben, seine Fahrerlaubnis wiederzuerlangen.

Die Untersuchung kann in diesen Fällen zu dem Ergebnis führen, dass die Person nicht geeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu führen.

Die Fahrerlaubnisbehörde kann die medizinisch-psychologische Untersuchung aber auch dann anordnen, wenn es um die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis geht, also nicht nur bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis.

= medizinisch-psychologische Untersuchung, zu der eine Behörde oder ein Gericht Sie verdonnert hat und die Sie selber bezahlen müssen. Sie selbst suchen die Begutachtungsstelle (die regional häufigsten und bekanntesten sind DEKRA oder TÜV) aus und beauftragen sie, ein Gutachten über Ihre Fahreignung zu erstellen um es (im positiven Falle) selber der Führerscheinstelle oder dem Gericht vorzulegen. Das Formular zur Beauftragung des Gutachtens enthält u. a. auch die Frage, wem das Gutachten nach Fertigstellung zugesendet werden soll. Sollte das Gutachten negativ ausfallen, behalten Sie diese Tatsache – und auch das Gutachten – besser für sich und wiederholen die Prozedur nach einiger Zeit. Nicht vorgelegte Gutachten können Ihnen nicht negativ ausgelegt werden, vorgelegte aber negative Gutachten schon. Ergo beantworten Sie die Frage nach dem Empfänger des Gutachtens entsprechend.

Die Führerscheinstelle übersendet Ihre Führerscheinakte an die von Ihnen ausgewählte Begutachtungsstelle und stellt dieser eine konkrete Frage, die von der MPU zu beantworten ist. Beispiel: Ist zu erwarten, dass Herr YXZA erneut unter Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen wird? Weiterer Austausch zwischen der Führerschein- und der Begutachtungsstelle findet nicht statt. Anschließend erhalten Sie eine Zahlungsaufforderung der Begutachtungsstelle und nach deren Ausgleich einen Termin zur Begutachtung.

= der Mittäter verfügt über Tatherrschaft, d. h. er kann sowohl den Ablauf als auch die näheren Umstände der Tat mit seinem Mittäter bestimmen. Voraussetzung für eine Mittäterschaft ist, dass mindestens zwei Personen bei der Tatausführung bewusst und gewollt zusammenwirken. Nach dem Gesetz wird jeder als Täter bestraft. Abgrenzungsprobleme bestehen häufig zur Beihilfe.

  • Bild von Andreas Kohn, Ihrem Fachanwalt f?r Verkehrsrecht in Chemnitz
    Andreas M. Kohn

    Als Fachanwalt für Strafrecht bin ich den Umgang mit schweren Jungs und leichten Mädchen gewohnt.

    Als Fachanwalt für Verkehrsrecht kenne ich zudem die Tricks und Kniffe der Haftpflichtversicherer aber auch die Arbeitsweise der Behörden bei Ordnungswidrigkeiten und Fahrerlaubnissachen.

    20 Jahre Erfahrung haben mir gezeigt, dass Dummheit und Borniertheit nicht vor der Richterbank halt machen – von keiner Seite aus!