Buchstabe V

Von Verbrechen über Verteidiger bis hin zu Vorverfahren.

Und ja: Diese Aufstellung ersetzt keine Rechtsberatung durch einen Anwalt. Für Richtigkeit und Vollständigkeit werden keine Haftung und kein Gewähr übernommen.

= sind – im Unterschied zu Vergehen Straftaten nach § 12 Abs. 1 StGB – rechtswidrige Taten, die zumindest mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr bewehrt sind. Eine Geldbuße scheidet bei Verbrechen aus, kann aber zusätzlich als Wiedergutmachung mit ausgeurteilt werden. Eine Bewährungsstrafe ist grundsätzlich möglich. Ein Beschuldigter, dem ein Verbrechen vorgeworfen wird, hat gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO das Recht, einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet zu bekommen.

Strafmilderungen oder Strafverschärfungen sind möglich. Sollte die Strafe aufgrund besonderer Umstände gemildert werden, sodass eine Freiheitsstrafe unter einem Jahr verhängt wird – die auch für ein Vergehen anfallen könnte – ändert dies nichts am Verbrechenscharakter des Delikts.

Der Versuch ist gemäß § 23 Abs. 1 StGB ebenfalls strafbar.

= sind Verstöße des Gerichts gegen eine Verfahrensvorschrift. Eine vom Gesetz vorgeschriebene, vom Gericht aber unterlassene oder fehlerhaft vorgenommene Verfahrenshandlung stellt einen Verfahrensfehler dar. Beispiel: Dem Angeklagten ist nach Beendigung der Beweisaufnahme und der Plädoyers –  also direkt bevor das Gericht sich zur Beratung zurückzieht – das letzte Wort zu erteilen. Wird dies durch das Gericht versäumt begeht es einen nicht zu heilenden Verfahrensfehler. Die Handlung kann nicht nachgeholt werden. Im Strafrecht ist ein Verfahrensfehler ein Revisionsgrund.

= im Verkehrsverwaltungsrecht eine behördliche, die Teil eines konkreten Verwaltungsverfahrens ist, aber nicht selbst die zu treffende Sachentscheidung enthält, sondern diese lediglich vorbereitet.  Also z. B. die Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Aus diesem Grunde enthält die Maßnahme auch keine Regelung im Sinne des Verwaltungsaktes. Gegen eine solche vorbereitende Verfahrenshandlung ist kein isolierter Rechtsbehelf gegeben. Sie kann gem. § 44 a VwGO grundsätzlich nur zusammen mit der Sachentscheidung selbst angegriffen werden (Ausnahmen nach § 44 a Abs. 2 VwGO).

= ist im Strafrecht jede Handlung des Gerichts, die das Verfahren weiter bringt und sich nicht in formalen Belangen erschöpft. Beispiele: die Ladung eines neuen Zeugen oder die Vereidigung eines Zeugen.

 

= sind – im Unterschied zu Verbrechen Straftaten nach § 12 Abs. 2 StGB – rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe unter einem Jahr bedroht sind. Beispiele: Diebstahl, Körverletzung oder Betrug.

Strafmilderungen oder Strafverschärfungen sind möglich. Sollte das Gericht eine Strafverschärfung für notwendig erachten, ändert sich die Bezeichnung des Delikts nicht.

Beispiel:
Verbrechen = Mindeststrafe 1 Jahr
Vergehen = Mindeststrafe unter 1 Jahr

Der Versuch eines Vergehens ist nicht strafbar, es sei denn dies ist im Gesetz explizit angeordnet (§ 23 Abs. 1 StGB). Mangels einer solchen Anordnung ist z. B. der versuchte Hausfriedensbruch nicht strafbar.

Hat ein Strafverfahren ein Vergehen zum Gegenstand, sollte geprüft werden, ob eine Einstellung des Verfahrens gemäß §§ 153 und 153 a StPO in Betracht kommt.

= ist ein Handeln oder Unterlassen das auch dann strafbar sein kann, wenn es gar nicht zur Verwirklichung des Tatbestandes gekommen ist – die Tat also nicht vollendet wurde – sondern nur versucht wurde, die Tat auszuführen.

Nach § 22 StGB wurde eine Straftat dann versucht, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar angesetzt hat. Kennzeichnend für einen Versuch ist also, dass

  • der Täter den Entschluss zur Tatbegehung gefasst hatte und
  • er auf Basis seines Tatplans der Auffassung ist, bereits Handlungen getätigt zu haben
  • die nach seiner Vorstellung
  • vom Ablauf der Tat ohne wesentliche Zwischenschritte
  • in die Verwirklichung des Tatbestandes einmünden sollen und es
  • aus Sicht des Täters auch bereits zu einer konkreten Gefährdung des betreffenden Rechtsgutes gekommen ist.

23 Abs. 1 StGB ordnet an, dass der Versuch eines Verbrechens im Sinne von § 12 Abs. 1 StGB stets strafbar ist, der Versuch eines Vergehens im Sinne des § 12 Abs. 2 StGB hingegen nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt, so wie z.B. § 223 Abs. 2 StGB, der die versuchte Körperverletzung unter Strafe stellt.

Unter den Voraussetzungen des § 24 StGB kann vom Versuch zurückgetreten werden. Ein solcher Rücktritt vom Versuch hat zur Folge, dass der Täter nicht bestraft wird.

= sind gemäß § 1 BRAO unabhängige Organe der Rechtspflege. Deshalb sind Verteidiger vorrangig Beistände der Beschuldigten. Aber mit Blick auf das gesamte rechtliche Gefüge sollen sie auch mit dazu beitragen sicher zu stellen, dass „alles mit rechten Dingen zugeht“. Verteidiger sollen also auch dem öffentlichen Interesse an der Gewährleistung einer rechtsstaatlichen Strafverfolgung dienen.

Die Pflichten eines Verteidigers im Rahmen Strafverfahren sind umfassend. Er ist u. a. dazu verpflichtet

  • die Interessen des Beschuldigten – also seines Mandanten – wahrzunehmen,
  • er darf belastende Umstände nur unter Zustimmung seines Mandanten offenbaren, d.h. er ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Zuwiderhandlungen stellt § 203 StGB unter Strafe.
  • der Verteidiger ist zur Wahrheit verpflichtet. Dies bedeutet allerdings nur, dass er nicht lügen darf. Kann eine Aussage von ihm ihm selbst zugerechnet werden – Beispiel: der Beschuldigte war nicht am Tatort! – und der Beschuldigte war doch am Tatort, dann – dumm gelaufen – hat der Verteidiger sich ggf. wegen Strafvereitelung gem. § 258 StGB schuldig gemacht. Trägt der Verteidiger jedoch vor, der Angeschuldigte habe gesagt, er sei nicht am Tatort gewesen = alles paletti. Hier gibt der Verteidiger ja nur – ggf. mit seinen eigenen Worten – wider, was sein Mandant ihm gesagt hat.

Die Rechte eines Verteidigers sind ähnlich weitreichend, denn

  • er hat gem. § 148 Abs. 1 StPO Anspruch auf freien und unüberwachten Verkehr mit seinem Mandanten. Das gilt auch dann, wenn sich der Beschuldigte in (Untersuchungs-)Haft befindet,
  • er darf (vielmehr: er muss) eine effektive Verteidigung aufbauen und vorbringen,
  • er darf bei allen Vernehmungen des Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft anwesend sein,
  • er darf bei allen richterlichen Vernehmungen des Beschuldigten anwesend sein (siehe auch § 168c StPO) und
  • er darf bei allen richterlichen Vernehmungen der Zeugen (einfacher Zeuge, sachverständiger Zeuge, Gutachter etc.) anwesend sein,
  • er hat ein umfassendes Recht, die gegen seinen Mandanten geführte Ermittlungsakte samt Beiakten etc. einzusehen und Ablichtungen hiervon zu machen,
  • er darf (vielmehr: er hat) seinen Mandanten über den Akteninhalt vollumfänglich (zu) informieren und ihm in der Regel eine Kopie der Akte zur Verfügung zu stellen. Ausgenommen hiervon sind inkriminierte Aktenbestandteile. Er darf also z. B. seinem Mandanten, der wegen Besitz und Verbreitung von kinderpornografischen Bildern angeklagt ist diese Bilder – die häufig Aktenbestandteil sind – natürlich nicht (wieder) zur Verfügung stellen!
  • er darf (vielmehr er hat) für den Beschuldigten Erklärungen abzugeben und Beweisanträge (siehe auch § 244 StPO) zu stellen.

Jedoch darf der Verteidiger nicht bei staatsanwaltlichen und polizeilichen Vernehmungen von Zeugen anwesend sein. Den Inhalt dieser Vernehmungen muss er der Verfahrensakte entnehmen.

Der Beschuldigte kann grundsätzlich einen oder mehrere (maximal aber drei) Verteidiger frei wählen (sog. Wahlverteidiger). In den in § 140 StPO geregelten Fällen der notwendigen Verteidigung (Pflichtverteidigung) hingegen ist die Mitwirkung eines Verteidigers zwingend vorgeschrieben, so z.B. wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Hat der Beschuldigte in solchen Fällen noch keinen Verteidiger gewählt, wird ihm von Amts wegen durch den Vorsitzenden des Gerichts gemäß § 141 StPO ein Verteidiger bestellt. Bei der Wahl des Pflichtverteidigers hat der Beschuldigte nach § 142 Abs. 1 StPO ein Mitspracherecht, außerdem kann die Bestellung des Pflichtverteidigers rückgängig gemacht werden, wenn der Beschuldigte später doch noch einen Wahlverteidiger beauftragt. Aus wichtigen Gründen kann die Bestellung auch widerrufen werden.

Sowohl Wahl- als auch Pflichtverteidiger können aus den in den §§ 138a ff StPO genannten Gründen von der Mitwirkung im Strafverfahren ausgeschlossen werden, so z.B. wenn sie an der Tat des Beschuldigten beteiligt waren.

= die notwendige Verteidigung wird häufig auch als Pflichtverteidigung bezeichnet.

Die Strafprozessordnung schreibt vor, dass bei vorliegen bestimmter Voraussetzungen nur gegen den Angeklagten verhandelt werden darf, wenn er einen Verteidiger hat. Liegen diese Voraussetzungen vor, spricht das Gesetz von „notwendiger Verteidigung“ was bedeutet, dass ein Verteidiger notwendig ist, um das Strafverfahren überhaupt durchführen zu können. Diese notwendige Verteidigung wird auch als „Pflichtverteidigung“ bezeichnet, der „notwendige Verteidiger“ ist also der Pflichtverteidiger.

Vereinfacht gesagt ist die Verteidigung immer dann notwendig, wenn z. B.

  • die Hauptverhandlung vor einem höheren Gericht als dem Amtsgericht stattfindet,
  • dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird,
  • wenn ein seh-, hör- oder sprachbehinderter Beschuldigter die Bestellung beantragt,
  • wenn wegen der Schwere der Tat,
  • wenn wegen der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge,
  • wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder
  • wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.

Häufig wird einem Angeschuldigten zusammen mit der Anklageschrift ein Schreiben des Gerichts übersandt in dem er aufgefordert wird, einen Pflichtverteidiger zu benennen. Sollte dies in Ihrem Falle nicht geschehen sein, so heißt das nicht, dass eine Pflichtverteidigung ausgeschlossen ist. Kontaktieren Sie mich – und wir klären das!

= gemäß § 59 StGB wird keine Strafe ausgesprochen. Es erfolgen lediglich ein Schuldspruch mit einer Bewährungszeit zwischen einem und zwei Jahren, Auflagen und/oder Weisungen und eine gerichtliche Verwarnung des Täters. Die Strafe bleibt allerdings vorbehalten – sie schwebt sozusagen und senkt sich nur dann auf den Täter, wenn er sich nicht an die ihm auferlegten Auflagen und Weisungen hält. Hält er sich jedoch an seine Auflagen etc. wird er auch keine Strafe erhalten.

Eine Verwarnung mit Strafvorbehalt kann allerdings nur angewendet werden, wenn die Tat mit einer Geldstrafe von nicht mehr als 180 Tagessätzen geahndet wird. Zudem ist eine positive Legalprognose erforderlich. Es muss also zu erwarten sein, dass der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu einer Strafe keine Straftaten mehr begehen wird. Ferner müssen besondere Umstände vorliegen, die eine Verhängung der Strafe entbehrlich machen und die Verteidigung der Rechtsordnung darf eine Verhängung der Strafe nicht gebieten.

= sind nur in Ausnahmefällen anzusetzen und werden fast ausschliesslich bei Nutzfahrzeugen errechnet. Vorhaltekosten für PKW sind in der Eurotax Schwackeliste aufgeführt. Vorhaltekosten entstehen durch die bloße Existenz des Fahrzeugs und sind z. B. Steuern, Versicherung, Abschreibung etc.

= wissentliches und willentliches Tun oder Lassen im Wissen um die Tatbestandsverwirklichung

= unter einem Vorschaden versteht man einen reparierten Schaden am Fahrzeug. Hierzu gehören fach- und sachgerecht instand gesetzte Unfallschäden, aber auch provisorisch grob instand gesetzte Unfallschäden und Notreparaturen. Hierbei ist die Unterscheidung, ob nur eine teilweise Instandsetzung oder aber eine nicht fach- und sachgerechte Instandsetzung erfolgte, zwingend erforderlich.

= 1. Einleitung des Vorverfahrens

Erlangen die Staatsanwaltschaft oder die Polizei durch eine Anzeige oder z. B. durch Medienberichte davon Kenntnis, dass eine Straftat verübt worden sein soll, so hat sie sich darüber Klarheit zu verschaffen. Indem sie ein Ermittlungsverfahren einleitet, erforscht sie den Sachverhalt und seine Umstände und entscheidet, ob Anklage zu erheben ist. Ist Polizei oder Staatsanwaltschaft ein Tatverdächtiger bekannt, so richtet sich das Ermittlungsverfahren gegen ihn als Beschuldigten.

2. Durchführung der Ermittlungen

Den Strafverfolgungsbehörden ist es grundsätzlich erlaubt, von allen Behörden Auskünfte einzuholen und weitere strafprozessuale Maßnahmen wie z. B. Personen- oder Wohnungsdurchsuchungen, Beschlagnahmen, körperliche Untersuchungen, Observationen, Telefonüberwachungen zu ergreifen.

Bei polizeilichen Ermittlungen werden potentielle Zeugen gesucht und befragt sowie  Spuren und evtl. Beweismittel am Tatort gesichert. In Ausnahmefällen – bei besonders schwerwiegenden Tatvorwürfen z. B. – übernimmt die Staatsanwaltschaft persönlich die Ermittlungen. Hier nimmt sie dann die eigentliche Polizei-Aufgabe wahr und befragt Zeugen bzw. besichtigt den Tatort etc. Ist ein „Tatverdächtiger“ gefunden, ist er über den gegen ihn gerichteten Tatverdacht aufzuklären und er avanciert im Behördenjargon zum „Beschuldigten“. Vor Abschluss der Ermittlungen ist ihm „rechtliches Gehör“ zu gewähren, d. h., er muss Gelegenheit erhalten, sich zu dem Vorwurf zu äußern und ggf. ihn entlastende Beweise vorzubringen.

3. Abschluss des Vorverfahrens

Sind alle erforderlichen Beweise erhoben worden und hat der Beschuldigte Gelegenheit erhalten, sich zum Tatvorwurf zu äußern, reicht die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungsergebnisse an das Gericht weiter. Das Gericht entscheidet dann, auf welche Weise das Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden soll. Dafür stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung:

a) Erhebung der öffentlichen Klage

b) Einstellung des Verfahrens

  • Bild von Andreas Kohn, Ihrem Fachanwalt f?r Verkehrsrecht in Chemnitz
    Andreas M. Kohn

    Als Fachanwalt für Strafrecht bin ich den Umgang mit schweren Jungs und leichten Mädchen gewohnt.

    Als Fachanwalt für Verkehrsrecht kenne ich zudem die Tricks und Kniffe der Haftpflichtversicherer aber auch die Arbeitsweise der Behörden bei Ordnungswidrigkeiten und Fahrerlaubnissachen.

    20 Jahre Erfahrung haben mir gezeigt, dass Dummheit und Borniertheit nicht vor der Richterbank halt machen – von keiner Seite aus!