Buchstabe U

Von Umbaukosten über Untersuchungshaft bis hin zu Urteil.

Und ja: Diese Aufstellung ersetzt keine Rechtsberatung durch einen Anwalt. Für Richtigkeit und Vollständigkeit werden keine Haftung und kein Gewähr übernommen.

= entstehen für den Ausbau- und ggf. Wiedereinbau besonderer Fahrzeuganbauteile wie einer behindertengerechten Einrichtung, Regaleinbauten in Werkstattwagen etc. Manchmal sind diese Kosten nicht im Wiederbeschaffungswert bzw. Restwert enthalten. Das ist gut, wenn das Unfallopfer diese Teile aus dem verunfallten Fahrzeug aus- und in das Ersatzfahrzeug einbaut. Das ist schlecht, wenn diese Teile im Restwert enthalten sind und dementsprechend ein Angebot abgegeben wird, obwohl die Sondereinrichtungen entfernt wurden. Dann muss der Restwert korrigiert werden und die Kosten, die für den Aus- und Einbau dieser Einrichtungen anfallen, sind im Gutachten zu benennen.

= die Anordnung der Untersuchungshaft ist in den §§ 112 ff. StPO geregelt.

Soll gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft angeordnet werden, ist ihm gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO zwingend ein Verteidiger beizuordnen.

Der notwendige Haftbefehl wird gemäß § 125 Abs. 1 StPO vom Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen, wenn die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft vorliegen. Gegen den Beschuldigten muss zunächst gemäß § 112 Abs. 1 StPO ein dringender Tatverdacht bestehen, d.h. es muss eine hohe Wahrscheinlichkeit geben, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist.

Des Weiteren muss ein Haftgrund im Sinne der §§ 112, 112 a StPO vorliegen. Haftgründe sind:

  • Flucht
  • Fluchtgefahr
  • Verdunklungsgefahr und
  • Wiederholungsgefahr.

Der Haftgrund der Flucht besteht, wenn der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält, sich also unangemeldet, unter falschen Namen oder an einem unbekannten Ort aufhält, um sich einem Strafverfahren auf Dauer zu entziehen.

Fluchtgefahr besteht dagegen bereits dann, wenn es wahrscheinlicher ist, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen wird – sich also weder für Ladungen noch für Vollstreckungsmaßnahmen interessieren wird – als dass er sich den Ermittlungsbehörden stellen wird.

Die Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, muss anhand aller bekannten Umstände, insbesondere

  • der Art der Tat,
  • der Persönlichkeit des Täters,
  • den Lebensverhältnissen des Beschuldigten und
  • seinem Verhalten vor und nach der Tat

getroffen werden.

Fluchtgefahr wird gewöhnlich dann angenommen, wenn z. B. der Beschuldigte einen falschen Namen oder falsche Papiere verwendet, keine festen familiären oder beruflichen Bindungen hat oder Verbindungen ins Ausland bestehen. Dies insbesondere dann, wenn sich dort Vermögen des Beschuldigten befindet.

Verdunklungsgefahr besteht, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann, dass der Beschuldigte Beweismittel manipulieren wird und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschwert.

Wegen Wiederholungsgefahr darf Untersuchungshaft nur angeordnet werden, wenn dringender Tatverdacht bezüglich der in § 112a StPO aufgezählten Delikte vorliegt. Die Untersuchungshaft aufgrund einer Wiederholungsgefahr ist eine vorbeugende Maßnahme, um die Allgemeinheit vor weiteren erheblichen Straftaten besonders gefährlicher Täter zu schützen.

Auch ohne Vorliegen einer der oben genannten Haftgründe kann ein Haftbefehl ergehen, wenn der Beschuldigte einer der in § 112 Abs. 3 StPO genannten Kapitalverbrechen dringend verdächtig ist (u. a. Mord, Totschlag, besonders schwere Brandstiftung).

Schließlich darf die Anordnung der Untersuchungshaft zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung auch nicht außer Verhältnis stehen.

Gegen die Untersuchungshaft kann gemäß § 117 StPO ein Antrag auf Haftprüfung oder Beschwerde (bitte verlinken mit Beschwerde im abc) gemäß § 304 StPO eingelegt werden. Gegen die richterliche Entscheidung im Haftprüfungsverfahren ist gemäß § 117 Abs. 2 S. 2 StPO die Beschwerde möglich. Der Verteidiger kann damit erreichen, dass sein Mandant aus der Untersuchungshaft entlassen wird, weil z. B. kein Haftgrund (mehr) vorliegt.

Befindet sich der Beschuldigte bereits sechs Monate in Untersuchungshaft hat das Oberlandesgericht nach §§ 121, 122 StPO zu prüfen, ob ein wichtiger Grund vorliegt, der eine Haftfortdauer begründet.

= gerichtliche Entscheidung, die

  • Bild von Andreas Kohn, Ihrem Fachanwalt f?r Verkehrsrecht in Chemnitz
    Andreas M. Kohn

    Als Fachanwalt für Strafrecht bin ich den Umgang mit schweren Jungs und leichten Mädchen gewohnt.

    Als Fachanwalt für Verkehrsrecht kenne ich zudem die Tricks und Kniffe der Haftpflichtversicherer aber auch die Arbeitsweise der Behörden bei Ordnungswidrigkeiten und Fahrerlaubnissachen.

    20 Jahre Erfahrung haben mir gezeigt, dass Dummheit und Borniertheit nicht vor der Richterbank halt machen – von keiner Seite aus!